Bürgerbeteiligung: Ein Experte über Transparenz und Vertrauen

Ein Gespräch mit Stefan Mannes, Politikberater und Kommunikationsstratege

Stefan Mannes begleitet die Kommunikation rund um die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin: ein Vorhaben, das lokale Politik, Bezirksverwaltungen und Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig adressiert und dafür Ausstellungen, Informationsmärkte und Beteiligungsformate einsetzt. Er hat eine klare Haltung dazu, warum Bürgerbeteiligung in Deutschland so häufig scheitert, obwohl die Bereitschaft zur Beteiligung eigentlich da wäre.

Stefan, Bürgerbeteiligung ist in Deutschland allgegenwärtig. Trotzdem ist das Vertrauen in solche Prozesse oft gering. Warum?

Weil sehr oft das falsche Versprechen gemacht wird.

Wer ein Beteiligungsverfahren ankündigt, weckt Erwartungen. Die naheliegende Erwartung lautet: Meine Stimme zählt. Mein Beitrag fließt ein. Wenn am Ende etwas entschieden wird, ist das auch meine Entscheidung, zumindest ein Stück weit. Wenn diese Erwartung enttäuscht wird, weil das Ergebnis bereits feststand oder weil die Beiträge irgendwo in einem Verwaltungsordner verschwinden, entsteht Frustration. Und Frustration über Beteiligungsprozesse ist besonders nachhaltig, weil sie nicht nur ein einzelnes Projekt betrifft, sondern das grundsätzliche Vertrauen in Prozesse dieser Art.

Das Problem ist nicht, dass Verwaltungen und politische Träger schlechte Absichten haben. Das Problem ist, dass der Unterschied zwischen Information, Konsultation und echter Mitbestimmung meistens nicht kommuniziert wird. Das klingt technisch. Es ist aber der Kern des Vertrauensproblems.

Kannst du diesen Unterschied konkreter machen?

Information heißt: Wir teilen mit, was wir vorhaben. Konsultation heißt: Wir hören zu, können aber nicht garantieren, dass wir das Gehörte umsetzen. Mitbestimmung heißt: Das Ergebnis des Prozesses bindet unsere Entscheidung.

Das sind drei fundamental verschiedene Angebote. Und alle drei können legitim sein, wenn sie klar kommuniziert werden. Eine Informationsveranstaltung, bei der die Bevölkerung erfährt, was geplant ist, ist kein schlechtes Format. Sie ist nur dann ein schlechtes Format, wenn die Menschen glauben, es handele sich um eine Mitbestimmungsmöglichkeit.

Meine Erfahrung beim Tempelhof-Projekt ist, dass diese Klarheit von Anfang an den Unterschied macht. Der ehemalige Flughafen Tempelhof ist ein politisch aufgeladener Ort, mit einer langen Geschichte von Debatten und Bürgerbegehren. Wer dort einen Beteiligungsprozess startet, ohne von Beginn an transparent zu machen, was dieser Prozess leisten kann und was nicht, fährt in ein Minenfeld. Wer es klar kommuniziert, schafft eine Basis, auf der echter Dialog möglich ist. Es ist im Kern dieselbe Herausforderung, die auch Advocacy-Kampagnen kennen: das Publikum außerhalb der eigenen Filterblase zu erreichen.

Transparenz klingt einfach. Warum passiert sie so selten?

Weil sie unbequem ist.

Transparent zu machen, dass eine Beteiligung Konsultation und keine Mitbestimmung ist, bedeutet, im selben Atemzug zu sagen: Die Entscheidung liegt letztlich woanders. Das fühlt sich für Träger und Verwaltungen riskant an, weil sie befürchten, dass die Beteiligung dann ausbleibt. Warum sollte jemand kommen, wenn seine Stimme am Ende nur berücksichtigt werden kann?

Diese Befürchtung ist falsch. Menschen sind durchaus bereit, an konsultativen Prozessen teilzunehmen, wenn sie wissen, dass ihre Beiträge dokumentiert werden, ernsthaft geprüft werden und es eine Rückmeldung gibt, was davon warum eingeflossen ist oder nicht. Was sie nicht tolerieren, ist das Gegenteil: das Gefühl, in einem Scheinprozess mitgespielt zu haben.

Ehrlichkeit ist in der Bürgerbeteiligung kein ethisches Gebot allein. Sie ist eine strategische Notwendigkeit, weil die Alternative, nämlich beschädigte Legitimität und kein Vertrauen für den nächsten Prozess, teurer ist als jede unbequeme Transparenz.

Das Tempelhof-Feld ist ein besonderer Ort. Was macht die Kommunikation dort besonders schwierig?

Die Geschichte des Ortes überlagert jeden neuen Prozess. Auch wenn ich mit dem Prozess des Feldes nicht betraut bin, sind die Abhängigkeiten sehr klassisch. Das Tempelhofer Feld hat einen Volksbegehren-Entscheid hinter sich, der 2014 mit einer deutlichen Mehrheit jede Bebauung verhindert hat. Das ist keine abstrakte Vergangenheit. Es ist ein gelebtes politisches Erlebnis für einen erheblichen Teil der Berliner Bevölkerung. Wer jetzt über die Entwicklung des Areals kommuniziert, kommuniziert immer auch mit diesem Erlebnis im Hintergrund. Jede Aussage wird gegen diesen Hintergrund gelesen. Das Interview zur Wahlkommunikation beschreibt ähnliche Dynamiken: Wie kommuniziert man in einem Umfeld, in dem die Vorgeschichte jede Botschaft überlagert?

Das bedeutet nicht, dass Kommunikation dort nicht möglich wäre. Es bedeutet, dass sie besonders sorgsam sein muss. Besonders klar in dem, was sie ist. Besonders konsequent in der Unterscheidung zwischen dem, was verändert werden soll, und dem, was respektiert wird. Und besonders geduldig, weil Vertrauen in diesem Kontext nicht in einer Veranstaltung entsteht, sondern in einem längeren Prozess.

Ausstellungen und Informationsmärkte, wie wir sie dort einsetzen, haben den Vorzug, niedrigschwellig zu sein. Man muss nicht hingehen, um zu unterschreiben oder abzustimmen. Man kann hingehen, weil man neugierig ist. Diese geringe Hemmschwelle ist kein Zeichen von Unverbindlichkeit. Sie ist ein bewusstes Einladungsformat für Menschen, die noch keine feste Meinung haben und die man verlieren würde, wenn der erste Berührungspunkt zu viel Überzeugung erwartet.

Was sollte nach einem Beteiligungsprozess immer passieren, passiert aber selten?

Rückmeldung. Konsequente, ehrliche Rückmeldung darüber, was mit den Beiträgen geschehen ist.

Die meisten Beteiligungsprozesse investieren ihre Energie in die Einladung zur Beteiligung. In die Ankündigung, die Formate, die Moderation. Was danach kommt, die Kommunikation des Ergebnisses, gerät oft zur Pflichtübung oder bleibt ganz aus. Das ist ein strategischer Fehler.

Bürgerinnen und Bürger, die beteiligt waren, wollen wissen, was aus ihrer Beteiligung geworden ist. Nicht als formale Abschlussdokumentation, die niemand liest, sondern als verständliche, direkte Antwort: Das haben wir gehört. Das davon hat unsere Entscheidung beeinflusst. Das davon konnten wir aus diesen Gründen nicht berücksichtigen. Diese Begründungspflicht ist unbequem, weil sie Rechenschaft verlangt. Aber sie ist das eigentliche Versprechen, das jedes Beteiligungsverfahren implizit macht. Wer es nicht einlöst, beschädigt nicht nur den eigenen Prozess, sondern das Format der Bürgerbeteiligung insgesamt.

Stefan Mannes ist Politikberater und Kommunikationsstratege mit über 25 Jahren Erfahrung und berät politische Akteure, Verwaltungen und Projektträger in Bürgerbeteiligung und Stakeholder-Kommunikation. Er ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol). Beratung und Workshops: Bürgerbeteiligung Beratung & Workshop. Grundlagen: Grundlagen Bürgerbeteiligung. Übersicht: Politikberatung & Public Affairs.

Wer das Gespräch sucht, ist willkommen: Kontakt.